Planwirtschaftlicher Klimaschutz?
Die Industrie hat die Bundesregierung wegen des geplanten Klimaschutzpakets vor einem planwirtschaftlichen «Bürokratiemonster» und zu hohen Kosten gewarnt.
Planwirtschaftlicher Klimaschutz?
Berlin (dpa) - Die Industrie hat die Bundesregierung wegen des geplanten Klimaschutzpakets vor einem planwirtschaftlichen «Bürokratiemonster» und zu hohen Kosten gewarnt. «Eine grundsätzliche Kritik an den diskutierten Eckpunkten besteht darin, dass sie einen teilweise sehr dirigistischen und planwirtschaftlichen Ansatz besitzen», heißt es in einem Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), das der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag vorlag. Für die Unternehmen sei es «selbstverständlich», auch Energie- und Umweltkosten zu minimieren. Mehrere Umweltverbände forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verstärkten Anstrengungen gegen den Klimawandel auf.
Trotz inhaltlicher Differenzen zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium hält die Bundesregierung an ihren Klimaschutz- Zielen fest. Es gebe die «klare und eindeutige Vorgabe der Kanzlerin», dass die auf nationaler und internationaler Ebene diskutierten Ziele umgesetzt werden müssen, sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg. Das Bundeskabinett berät in der kommenden Woche auf einer Klausur in Meseberg (Brandenburg) über das Klimaschutzprogramm. Damit soll der Energieverbrauch in Haushalten und Wirtschaft gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 gesteigert werden. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) streiten noch über Details.
Die Industrie forderte die Regierung erneut dazu auf, den Atomausstieg rückgängig zu machen. «Bei Sicherstellung bestmöglicher Sicherheit sollten die bestehenden Kernkraftwerke um bis zu 20 Jahre längere Laufzeiten erhalten, um den Umstieg in eine CO2-ärmere Zukunft zu vertretbaren Kosten zu ermöglichen», heißt es im Papier. Der BDI kritisierte die von Staatssekretären vorbereiteten Pläne, Ökosteuer-Rabatte an die Einführung eines Energieeinspar-Managements zu knüpfen. Ein «Bürokratiemonster» müsse vermieden werden. Auch Glos moniert die Verknüpfung. Im Wirtschaftsministerium ist zudem die Forderung Gabriels nach Mietminderungen umstritten, wenn Vermieter nicht in modernste Heizsysteme investieren.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlangte einen drastischen Ausbau der Energie aus Sonne, Wind und Biomasse und warnte vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke. Es sei nicht vereinbar, «so viele Kohlekraftwerke in Deutschland zu bauen, wenn man konsequente Klimaschutzziele umsetzen will», sagte Greenpeace-Umweltexperte Karsten Smid dem Südwestrundfunk (SWR). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, die Kabinettsklausur müsse «einen entscheidenden Durchbruch» für mehr Klimaschutz bringen.
Zwei Drittel der Bundesbürger fordern von der Bundesregierung einer Umfrage zufolge mehr Engagement für den Klimaschutz. 67 Prozent der SPD-Anhänger und 58 Prozent der Unions-Anhänger verlangten, dass die Regierung mehr dafür tun solle, ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des BUND unter 1002 Bundesbürgern.
