Positionen der Parteien zur EU-Hochschulpolitik

Zwischen dem 23. Und 26. Mai sind insgesamt 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 28 EU-Mitgliedsländern aufgerufen, das neunte Europaparlament zu wählen. In Deutschland treten insgesamt 41 Parteien bzw. politische Vereinigungen an.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien (AfD, Bündnis90/Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke, FDP, SPD) zu ihrer hochschulpolitischen Position, zu ihren Strategien und Zielen befragt. Die Antworten aller Parteien außer der FDP sind auf der HRK-Webseite veröffentlicht. Die gestellten Fragen betreffen z. B. die Rolle der Hochschulen als Treiber für Innovation und Entwicklung der Kultur oder den Anteil des EU-Budgets für Forschung, Innovation und Bildung.

Die Frage nach einer Förderung der mehrstufigen Zusammenarbeit in der Hochschulpolitik bezieht sich auf die Schaffung eines Europäischen Bildungsraums. Diesen hatte die EU-Kommission nach der Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron an der Sorbonne über seine „Initiative für Europa“ und im Einklang mit dem EU-Rat von Göteborg im Jahr 2017 ausgerufen.

Zwar ist die Bildungspolitik im Allgemeinen eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Im Wettbewerb „European Universities“ sollen neuartige Hochschulnetzwerke auf europäischer Ebene realisiert werden. Dabei geht es auch darum, Wege zu finden, wie sich eine mehrstufige Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den Ländern/Regionen verstärken lässt.

Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der HRK zeigen durchaus ein breites Spektrum an Positionen und Schwerpunktsetzungen, so dass sich die Lektüre für alle lohnt, die an der europäischen Dimension von Forschung und Bildung interessiert sind. Konsequente Ablehnung einer EU-Förderung in diesen Bereichen vertritt allerdings erwartungsgemäß nur die AfD.

Die Positionen der Parteien beurteilte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter-André Alt, allerdings insgesamt kritisch. „Dass die Parteien sich mit dem Status quo der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und EU-Kommission zufriedengeben, ist enttäuschend“, sagte er. Er vermisse bei den Standpunkten der Parteien insbesondere konkrete Antworten auf die  Frage nach einer stärkeren Repräsentation der Hochschulen auf EU-Ebene. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass selbst Leuchtturmprojekte der Wissenschaft wie Erasmus+ eine starke Stimme in den Gremien brauchen, um nicht in Vergessenheit zu geraten“, betonte der HRK-Präsident.

Das Erasmus-Programm war 1987 gestartet worden, um jungen Menschen ein Studium oder Praktikum im Ausland zu ermöglichen. Es war Teil des europäischen Lifelong Learning Programme (LLP), das als weitere Säulen Comenius für Schüler, Leonardo für Auszubildende und Grundtvig für Erwachsenenbildung umfasste. Seit Anfang 2014 ersetzt Erasmus+ nun LLP und soll die Teilprogramme besser aufeinander abstimmen, um die Mobilität bei Studium, Aus- und Fortbildung in Europa verstärkt zu fördern

Alt kritisierte zudem, dass es keine Vorschläge für eine klare Definition eines Mindestmaßes an Autonomie für Forschung und Lehre gebe. Diese seien jedoch elementar, vor allem vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Central European University in Ungarn und um die Wissenschaftsfreiheit in der Türkei.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) rufen mit einer gemeinsamen Aktion Studierende auf, sich an der Wahl zum Europaparlament am 26. Mai 2019 zu beteiligen. Anlass für die Initiative „Grenzenlos studieren. Europa wählen!“ ist nicht zuletzt die Besorgnis über den gewachsenen Einfluss populistischer und nationalistischer Kräfte in ganz Europa.

Alexander Pawlak

 

Weitere Infos

• Positionen der Parteien zur EU-Hochschulpolitik / PDF (HRK)
• Die Programme zur Europa-Wahl der im Bundestag vertretenen Parteien:
• AfD: Programm für Europa
• Bündnis90/Grüne: Wahlprogramm zur Europawahl
• FDP: Das Programm zur Europawahl PDF
• CDU und CSU: gemeinsames Wahlprogramm zur Europawahl
• DIE LINKE: Wahlprogramm
• SPD: Wahlprogramm der zur Europawahl
   
• Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 (Bundeswahlleiter)
• Initiative: „Grenzenlos studieren. Europa wählen!“ (HRK und DSW)
• European Universities Initiative
• ERASMUS+

Weitere Beiträge

• DPG / A. Pawlak,Wahlprüfsteine zur Wissenschaftspolitik (Physik Journal Nachrichten (18. August 2017)
• A. Pawlak, Erasmus mit plus (Physik Journal Nachrichten, 25. April 2014)
• A. Pawlak, Stichproben zur Bundestagswahl (Physik Journal Nachrichten, 30. August 2013)
• Physik-Journal-Dossier: Bachelor/Master