Schavan: Studiengebühren sind gerecht

Die Bundesbildungsministerin hat mit Unverständnis auf die Studenten-Proteste gegen Studiengebühren reagiert.

Studiengebühren seien international üblich und auch gerecht, sagte sie dem «Hamburger Abendblatt» in einem Weihnachtsinterview. Niemand spreche in Deutschland darüber, dass Handwerker zum Erwerb des Meistertitels viel Geld ausgeben müssen. «Warum sollten Akademiker die Einzigen sein, die bis zum Tag des Examens nichts zahlen?», fragte die Ministerin.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, verteidigte ebenfalls Studiengebühren. «Die ideologische Keule gegen Studiengebühren ist nicht gerechtfertigt», erklärte er. Bisher habe mit der Summe von einer Milliarde Euro an Studiengebühren die Lehrsituation und die Ausstattung an deutschen Hochschulen nachhaltig verbessert werden können.

Die Studentenproteste gingen in Berlin auch über Weihnachten weiter. Etwa 20 Studenten richteten sich nach eigenen Angaben im Audimax der Berliner Humboldt-Universität und der Freien Universität häuslich ein. Sie fordern ein Mitbestimmungsrecht in den Unigremien und die Behebung von Mängeln bei den Bachelorstudiengängen.

An den bayerischen Universitäten Bamberg, Regensburg und Bayreuth wurden die Proteste dagegen beendet. In Bamberg hatten die Studenten teilweise Erfolg, vom Sommersemester 2010 an sollen die Studiengebühren nur noch 400 statt bisher 500 Euro betragen. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen.

Die Besetzung der Münchner Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) hat die Polizei am Montag nach sechs Wochen beendet. Die etwa 25 Studenten seien der Aufforderung nachgekommen, das Gebäude zu verlassen, teilte die Polizei mit. Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Die Besetzer seien freiwillig gegangen, bestätigte LMU-Präsident Bernd Huber. Nach der Besetzung stehe der Uni nun eine Rechnung in Höhe von 100 000 Euro aufgrund von Sachbeschädigungen und Kosten für den Wachdienst ins Haus. Von November an hatten die Studenten im Kampf um bessere Studienbedingungen das Auditorium Maximum der LMU besetzt gehalten. Am 1. Weihnachtsfeiertag war das Gebäude abgeriegelt worden. Besetzer wurden hinaus-, aber nicht mehr hineingelassen. Am Montagmorgen kam dann das Ende der Aktion. Huber erklärte, es habe mehrere Gründe gegeben, vom Hausrecht Gebrauch zu machen: «Die Besetzung ist aus unserer Sicht eine Behinderung des Lehr- und Vorlesungsbetriebes.» Es sei auch zu Zerstörungen und Sachbeschädigungen gekommen.

Schavan wies Forderungen nach grundlegenden Veränderungen der vor zehn Jahren gestarteten Bologna-Reform, die die Umstellung vieler Diplom- und Magisterstudiengänge auf die einheitlichen Abschlüsse Bachelor und Master vorsieht, zurück. «Die Bologna-Reform ist ein großes internationales Projekt, das für Studierende in Deutschland große Chancen bietet», sagte Schavan. «Korrekturen sind beschlossen und werden umgesetzt, aber eine Generalrevision wird es nicht geben.»

Die Ministerin kündigte zugleich eine deutsche Forschungsoffensive zum Schutz des Weltklimas an. Die Bundesregierung sei bereit, in den nächsten sechs Jahren rund zwei Milliarden Euro in Klima- und Nachhaltigkeitsforschung zu investieren. Ein entsprechendes Rahmenprogramm werde sie in wenigen Wochen vorstellen. 

dpa/KP