Steinbrück gegen zusätzliches EU-Geld für Galileo

Brüssel (dpa) - Für das krisengeschüttelte europäische Satellitensystem Galileo darf es nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kein zusätzliches EU-Geld geben. Der bis 2013 laufende langfristige Finanzrahmen der EU müsse eingehalten werden, sagte Steinbrück nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Man müsse versuchen, durch Umschichtungen einer Lösung der Finanzierungsfrage näher zu kommen. «Sonst wird es uferlos», meinte der Minister.

Der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, der portugiesische Ressortchef Fernando Teixeira dos Santos, erklärte, für die erste Phase der Finanzierung sei bislang eine Milliarde Euro im EU-Finanzrahmen eingeplant. Die Kosten für das Prestigeprojekt, mit dem Europa dem US-Satelliten-Naivigationssystem GPS Konkurrenz machen will, belaufen sich insgesamt jedoch auf rund 3,4 Milliarden Euro.

Eine Finanzierung mit Hilfe der Industrie war im Mai gescheitert. Die EU-Verkehrsminister hatten sich daher im Juni auf eine Finanzierung der fehlenden 2,4 Milliarden Euro mit Steuergeldern geeinigt. Steinbrück betonte, dass der Bundeshaushalt dafür nicht angetastet werde. Die EU-Kommission will bis zum Herbst neue Vorschläge unterbreiten. Ursprünglich sollte Galileo bereits im Jahr 2010 in Betrieb genommen werden. Wegen der unsicheren Finanzierung ist der Start nun frühestens für 2012 geplant.