Streit um Bildungsetat und Studiengebühren
In der SPD gibt es Streit um Kürzungen im Bildungsetat und die Einführung von Studiengebühren.
Berlin (dpa) - In der SPD ist ein offener Streit über Kürzungen im Bildungsetat ausgebrochen. Auch die vor allem von jüngeren SPD-Politikern unterstützte Forderung nach Einführung von Studiengebühren sorgt weiter für Auseinandersetzungen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) machte indirekt ihr Verbleiben im Amt von dieser Streitfrage abhängig: Sie werde «bestimmt nicht diejenige Bildungsministerin sein, die in Deutschland Gebühren fürs Erststudium möglich macht».
Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit stellte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Christoph Matschie, gegen die Linie des eigenen Hauses. Matschie, der auch SPD-Landesvorsitzender in Thüringen ist, lehnte die Sparvorschläge ab. «Wenn wir was bewegen wollen, haben wir keine Alternative: Eigenheimzulage weg, Pendlerpauschale weg, andere Subventionen weg. Und was wir daraus gewinnen, müssen wir in Bildung und Forschung investieren», forderte er im Magazin «Der Spiegel».
Matschie hatte erst kürzlich - entgegen der Linie von Ressortchefin Edelgard Bulmahn (SPD) und dem geschlossenen Votum aller SPD-Länderbildungsminister - zunächst die Einführung von Studiengebühren unterstützt, sich aber später davon wieder distanziert.
Wie alle anderen Ministerien muss auch das Forschungs- und Bildungsressort auf Mittel verzichten, um Löcher in der Rentenkasse zu stopfen. Das Bundeskabinett hatte eine globale Minderausgabe von einer Milliarde Euro beschlossen, die auf alle Ressorts verteilt wird. Dabei entfallen auf das Bildungsressort 84 Millionen Euro.
Auch der niedersächsische SPD-Politiker Sigmar Gabriel sprach sich für eine Rücknahme des Sparbeschlusses im Bildungsbereich aus. «Ich wäre dafür, dieses symbolisch verhängnisvolle Signal zu korrigieren. Wir können nicht beim Parteitag die Innovationsförderung hochhalten und sie im Alltag kleinkürzen», sagte er im «Spiegel». FDP-Generalsekretärin Cornelie Pieper schlug in der «Bild»-Zeitung vor, die Regierung solle stattdessen Zinserträge aus Goldverkäufen der Bundesbank in Bildung und Forschung investieren.
Buhlmahn kritisierte die Befürworter von Studiengebühren in den eigenen Reihen, zu denen auch ihr niedersächsischer Landsmann Gabriel gehört. «Nur weil es ein politisches Modethema ist, gelten diejenigen als schick und modern, die jetzt Gebühren fordern.», sagte Bulmahn dem Nachrichtenmagazin «Focus».
In ihren Augen seien die Befürworter Traditionalisten, weil sie auf Rezepte aus dem letzten Jahrhundert zurückgriffen. «Ich mache eine moderne Bildungspolitik, um möglichst vielen jungen Menschen eine gute Ausbildung zu garantieren und sie nicht mit teuren Studiengängen vom Campus abzuschrecken.» Sie «werde bestimmt nicht diejenige Bildungsministerin sein, die in Deutschland Gebühren fürs Erststudium möglich macht», so Bulmahn. Viele Bürger seien angesichts der bevorstehenden Reformen schon verunsichert genug: «Da brauchen sie die Verlässlichkeit, dass ein Studium keine Gebühren kostet. Und die gebe ich ihnen.»
