Bundesländer einigen sich über Hochschulpakt
Die Bundesländer haben sich auf die Einrichtung von mehr Studienplätzen geeinigt und damit den Weg für den Hochschulpakt freigemacht.
Berlin (dpa) - Die Bundesländer haben sich auf die Einrichtung von mehr Studienplätzen geeinigt und damit den Weg für den Hochschulpakt freigemacht. Die Länder seien bereit, bis 2010 zusätzliche Plätze für Studienanfänger zur Verfügung zu stellen und damit die wichtigste Voraussetzung des Hochschulpakts zu erfüllen, sagte der Koordinator der unionsgeführten Länder, Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan- Hendrik Olbertz (parteilos), am Donnerstag der dpa.
Der Bund hat bereits 565 Millionen Euro zugesagt, um bis 2010 zusätzlich 90 000 Studienplätze zu finanzieren. Die Länder müssen die gleiche Summe aufbringen. Am kommenden Montag wollen beide Seiten den Hochschulpakt festzurren. Im Jahr 2013 wird der Studentenboom mit 600 000 zusätzlichen Bewerbern seinen Höhepunkt erreichen.
Olbertz sagte, bei der Mittelverteilung würden die neuen Länder bevorzugt, da sie zunächst 15 Prozent der Summe erhielten, bevor der Rest nach dem üblichen Verfahren unter allen 16 Ländern verteilt werde. Die ostdeutschen Hochschulen können damit trotz rückläufiger Studentenzahlen die Zahl ihrer Studienplätze bis 2010 erhalten.
Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bestätigte, dass die Länder sich weitgehend auf eine gemeinsame Position geeinigt hätten. Es sei eine Regelung für die ostdeutschen Bundesländer und die Stadtstaaten gefunden worden, die wegen des Geburtenrückgangs Studienplätze abbauen wollten. Für Nordrhein- Westfalen bedeute die Einigung, dass an den Hochschulen des Landes möglicherweise mehr als die geplanten 20 000 zusätzlichen Studienplätze eingerichtet werden können. Das Landeskabinett hatte bereits beschlossen, bis zum Jahr 2010 rund 125 Millionen Euro für 20 000 zusätzliche Plätze bereitzustellen.
Das finanzschwache Land Berlin hat zwar Interesse an Bundesgeldern für zusätzliche Studienplätze angemeldet, kann diese aber nicht selbst mitfinanzieren. Nach dem Karlsruher Finanz-Urteil könne das Land den Abbau von Studienplätzen auf rund 83 000 bis 2009 auch nicht rückgängig machen, sagte Brigitte Reich, Sprecherin der Senatsverwaltung für Wissenschaft. Im Moment gibt es in Berlin rund 85 000 finanzierte Studienplätze. Berlin bilde weit über seinen Bedarf Hochschüler aus anderen Bundesländern aus.
Unions-Koordinator Olbertz sagte, die Berücksichtigung Berlins sei noch ungelöst. Die übrigen Länder hätten der Hauptstadt eine Bevorzugung angeboten. Berlin sei jedoch nicht zu der Zusage bereit gewesen, dafür auf den geplanten Abbau von Studienplätzen zu verzichten. «Für den Abbau von Studienplätzen Bundesgelder zu bekommen - das ist eine Vorstellung, von der man sich verabschieden sollte, sagte Olbertz.
Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner sagte für die SPD-Länder: «Wir sind uns weitgehend einig, bis auf die Behandlung von Berlin.» Er sei grundsätzlich optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. Berlin werde bis Montag sicher einen neuen Vorschlag machen. Es gebe eine «hohe Bereitschaft» der Länder, in dieser Frage aufeinander zuzugehen.
