Einigung über Hochschulpakt
Bund und Länder haben nach langem Tauziehen den Hochschulpakt unterzeichnet und damit den Weg für 90 000 zusätzliche Studienplätze bis 2010 freigemacht.
Einigung über Hochschulpakt
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben nach langem Tauziehen den Hochschulpakt unterzeichnet und damit den Weg für 90 000 zusätzliche Studienplätze bis 2010 freigemacht. Dadurch sollen dann an den Hochschulen für 450 000 Anfänger pro Jahr Plätze zur Verfügung stehen, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach ihrem Treffen mit den Länder-Regierungschefs mit. Beide Seiten stellen dafür jeweils 565 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Zugleich gibt der Bund den Ländern weitere 700 Millionen Euro für die Hochschulforschung.
Merkel sagte, Deutschland brauche mehr Studenten. Mit Sorge sei im Kabinett der jüngste Rückgang der Studienanfängerzahlen registriert worden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach von einem «positiven Signal für die Hochschulen und für die künftigen Studierenden». Der Wissenschaftsrat und das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßten die Einigung. Nun müsse auch das seit 2001 stagnierende Bafög «zügig verbessert» und ein Investitionsprogramm für zusätzliche Wohnheim- und Mensaplätze aufgelegt werden, forderte DSW-Präsident Rolf Dobischat.
In letzter Minute war vor dem Treffen der Streit um die vom Land Berlin zu schaffenden zusätzlichen Plätze beigelegt worden. Berlin erhalte jetzt vier Prozent der Bundesmittel und werde gemeinsam mit seinen Hochschulen «19 500 zusätzliche Studienplätze schultern», erklärte Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD). Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, darüber hinausgehende Anfängerplätze würden nunmehr wie auch in den anderen Ländern durch den Bund gefördert. Mit dieser Zusage sei eine Gleichbehandlung Berlins gegenüber anderen Bundesländern erreicht worden.
Prognosen zufolge wird wegen der geburtenstarken Jahrgänge bis 2013 die Zahl der Studenten von heute 2 Millionen auf 2,7 Millionen steigen. Mit den 700 Millionen Euro zusätzlich für die Forschung an Hochschulen wird eine neuartige Vollkostenfinanzierung für alle Projekte der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) durch den Bund eingeführt. Ab 2010 soll allerdings über eine Beteiligung der Länder an diesen Kosten gesprochen werden.
Nach Angaben Schavans kann der Hochschulpakt bereits zum nächsten Wintersemester 2007/2008 Wirkung entfalten. Die Einigung zeige zugleich, dass Bund und Länder «ihre gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen». Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), mahnte die Länder, die nun zugesagten Studienplätze auch tatsächlich zu schaffen. Dies sei ein «Prüfstein» für das Funktionieren der Föderalismusreform.
Der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Peter Strohschneider, forderte im Deutschlandradio Kultur eine Ergänzung des Hochschulpaktes. «Das Problem ist, dass wir die Lehre quantitativ ausbauen und zugleich qualitativ verbessern müssen. Das ist eine sehr spannungsvolle Aufgabe.»
