Kürzung der Solarstromförderung geplant
Die Bundesregierung will die Förderung noch im April 2010 um 16 bis 17 Prozent kürzen - Entsetzen in der Solar-Branche.
Die Bundesregierung will die Förderung noch im April 2010 um 16 bis 17 Prozent kürzen - Entsetzen in der Solar-Branche.
Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarstromförderung stoßen in der Solar-Branche auf Entsetzen. An der Börse kam es am 15. Januar 2010 zu deutlichen Verlusten bei Solarwerten. Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht bundesweit 50 000 Jobs bedroht. Die Bundesregierung will die Förderung noch im April 2010 um 16 bis 17 Prozent kürzen.
Solche Kürzungen «würden große Teile der deutschen Solarwirtschaft nicht überleben», teilte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) mit. Über die bereits gültige Förderabsenkung Anfang 2010 und 2011 von jeweils rund 10 Prozent hinaus gebe es kurzfristig keinen Spielraum mehr für zweistellige Reduktionen, sagte BSW-Solar-Präsident Günther Cramer.
Als erste Reaktion sackte der Aktienkurs von SMA Solar an der Frankfurter Börse am 15. Januar um mehr als 10 Prozent auf 93,20 Euro ab. Die Titel von Q-Cells verbilligten sich um 8,0 Prozent auf 11,38 Euro, Aktien von Solarworld fielen um 4,91 Prozent auf 14,905 Euro. Ein Händler begründete dies mit den geplanten Kürzungen. Analysten äußerten sich skeptisch über die weitere Entwicklung.
Die Bundesregierung will mit der entsprechenden Entlastung der Verbraucher, die die Branche mit einer Umlage über die Strompreise stützen, eine «Überförderung» beenden. Das Bundeskabinett soll im Februar über eine gesetzliche Vorlage von Umweltminister Norbert Röttgen entscheiden. Die Einschnitte folgen Vereinbarungen in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Danach soll jedoch andererseits auch die Produktion von Solarstrom - insbesondere in Ostdeutschland - nicht abgewürgt werden.
Von den Kürzungsplänen der Bundesregierung für Dach- und Freiflächen-Anlagen hatte die Deutsche Presse-Agentur dpa am Vorabend erfahren. Weitere jährliche Kürzungen soll es von 2011 an je nach dem Zuwachs neuer Solaranlagen geben: um 2,5 Prozentpunkte bei Neuinstallationen von mehr als 3000 Megawatt und um 5 Prozentpunkte bei mehr als 3500 Megawatt. Bei Freiflächenanlagen auf Ackerböden soll die Kürzung möglicherweise höher ausfallen als bei der Nutzung vorbelasteter Flächen, beispielsweise aufgegebene Militärgelände. Das Umweltministerium erklärte, Entscheidungen seien in der nächsten Woche geplant.
Verbraucherverbände hatten zuvor sogar noch stärkere Förderkürzungen von jetzt 43 Cent je Kilowattstunde auf 25 bis 28 Cent verlangt. Die Branchenlobby hatte weitere Kürzung von bis zu fünf Prozent jährlich ins Spiel gebracht - allerdings nur bei stark erhöhtem Solarstromangebot.
Nach dem Gesetz über erneuerbare Energien (EEG) erhalten die Betreiber von Solaranlagen je Kilowattstunde einen festen Betrag, der deutlich über dem Börsenpreis liegt. Diese Mehrkosten werden vom Verbraucher über die Umlage aufgebracht. Hintergrund der Kürzungen sind eine rasante weltweite Marktentwicklung und eine Senkung der Kosten für Solarsysteme, die nach Ansicht der Regierung zu einer Überförderung geführt haben.
DPA / AL
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