Kürzungen gekürzt
Die Einschnitte im europäischen Forschungsrahmen- programm Horizon 2020 fallen geringer aus als befürchtet.
Das europäische Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 verliert Mittel an den neuen Investitionsfond ESFI, aber weniger als zunächst geplant. Dies ist, kurz gefasst, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen europäischem Parlament, EU-Kommission und europäischem Rat, also der Vertretung der nationalen Regierungen.
Die Europäische Union möchte einen insgesamt 315 Milliarden Euro schweren Fonds zur Investitionsförderung auflegen. Die Anregung dazu geht auf den heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zurück. Den Großteil der Mittel sollen private Investoren aufbringen, doch neben der Europäischen Investitionsbank (5 Milliarden Euro) soll auch der EU-Haushalt mit 16 Milliarden Euro zum neuen Investitionsfonds beitragen. Hierfür war geplant, den Etat des gerade erst neu aufgelegten Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 um 2,7 Milliarden Euro zu kürzen. Auf diese Ankündigung folgte ein Sturm der Entrüstung in Wissenschaft und Forschungspolitik. Kernpunkt der Kritik war, dass insbesondere Grundlagenforschung die Basis für erfolgreiche Innovationen darstelle. Daher sei es widersinnig, gerade dort zu kürzen, um innovative Investitionen anzukurbeln.
Da das europäische Parlament sich die Forderungen der Wissenschaft weitgehend zu eigen gemacht hat, musste in einem Vermittlungsverfahren, dem so genannten Trilog, ein Kompromiss gefunden werden. Dies gelang Ende Mai. Am 24. Juni haben alle Beteiligten der Lösung auch formal zugestimmt, sodass der ESFI wie geplant noch im Juli starten kann. Der Kompromiss sieht vor, dass nur 2,2 statt 2,7 Milliarden Euro von Horizon 2020 in den Investitionsfonds umgelenkt werden müssen.
Wichtig für die Grundlagenforschung ist, dass der Europäische Forschungsrat von den Kürzungen komplett ausgenommen wird. Unangetastet bleiben auch die Marie-Skodowska-Curie-Maßnahmen, die den Austausch von Wissenschaftlern fördern, und das Programm zur Stärkung wissenschaftlicher Exzellenz in ganz Europa.
In einer Stellungnahme begrüßte der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Martin Stratmann, das Ergebnis des Trilogs: „Mit der in den Verhandlungen erzielten Entscheidung, wichtige EU-Programme für die Grundlagenforschung von Budgetkürzungen auszunehmen, haben die politischen Entscheidungsträger ein klares Signal für die Bedeutung exzellenter, neugiergetriebener Forschung in Europa gesetzt.“ Gleichzeitig betonte er aber, dass wegen der weiterhin zu leistenden Einsparungen „dieser Erfolg einen bitteren Beigeschmack“ habe.
Matthias Delbrück
