Nationales Stipendiensystem geplant
Drei Jahre nach dem Studiengebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wollen die Bildungsminister von Bund und Ländern an diesem Montag erstmals über den Aufbau eines Nationalen Stipendiensystems beraten.
Berlin (dpa) - Drei Jahre nach dem Studiengebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wollen die Bildungsminister von Bund und Ländern an diesem Montag erstmals über den Aufbau eines Nationalen Stipendiensystems beraten. Auslöser ist der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP). Pinkwart will mithilfe eines bundesweiten Förderwerkes künftig zehn Prozent der Besten eines jeden Studienjahrganges mit einer monatlichen Leistungsprämie von 300 Euro unterstützen. SPD-Chef Kurt Beck forderte unterdessen die Union auf, in den von ihr regierten Ländern auf Studiengebühren zu verzichten.
«Deutschland kann seinen Wohlstand angesichts des einsetzenden Fachkräftemangels nur bewahren, wenn es gute Bildung für alle bietet und diese nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig macht», sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur dpa am Sonntag. Derzeit erheben sieben der 16 Bundesländer Studiengebühren. Alle sieben Länder werden von der Union regiert. Das Verfassungsgericht hatte Ende Januar 2005 den Weg dafür frei gemacht, gleichzeitig den Ländern aber aufgetragen, «den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreise angemessen Rechnung zu tragen».
Beck sagte mit Blick auf zusätzliche Belastungen der Studenten durch Studiengebühren: «Die Gesellschaft kann es sich schlicht nicht leisten, Talente und Fähigkeiten junger Menschen ungenutzt zu vergeuden. Das hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, aber auch mit ökonomischer Vernunft.» Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wies die Kritik zurück: «Gerade durch die Studiengebühren verbessern wir die Qualität der Lehre an unseren Hochschulen», erklärte er in Stuttgart. «Mit unserem Programm Hochschule 2012 schaffen wir in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren 16 000 zusätzliche Studienanfängerplätze.»
Pinkwart begründet seinen Stipendien-Vorstoß auch damit, dass bei den neuen, straff organisierten Bachelor- und Masterstudiengängen den Studenten deutlich weniger Zeit für Jobs bleibe. Zur Finanzierung der Leistungsstipendien wolle er eine «Eins zu Eins-Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft». Die einzelne Hochschule solle erst dann 50 Prozent der Fördermittel vom Staat ausbezahlt kommen, wenn sie den gleichen Betrag bei der Wirtschaft eingeworben habe. Diese hätte ein Interesse an hoch qualifizierte Nachwuchskräfte. Die Stipendien sollten «ausschließlich nach Begabung und unabhängig vom Elterneinkommen vergeben werden», sagte Pinkwart der dpa.
Das Projekt wird in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern verhandelt, die am Montag in Berlin zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommt. Bei einer Vorbesprechung hatten unions- wie SPD-geführte Bundesländer großes Interesse an einem bundesweiten Stipendiensystem bekundet. Aus Sicht der SPD reicht dies allerdings zur weiteren Studienfinanzierung allein nicht aus.
Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), verwies auf eine von ihr veranlasste Länder-Umfrage der Kultusministerkonferenz, wo nach bislang nur Bayern, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein Landesstipendien vergeben. Die übrigen Länder meldeten «Fehlanzeige». Burchardt warf den Studiengebühren-Ländern «Wortbruch» vor.
Nach Erhebungen des Statististischen Bundesamtes verzichten immer mehr junge Menschen auf ein Studium - vor allem in Bundesländern mit Studiengebühren. Laut Deutschem Studentenwerk verfügen weniger als zwei Prozent der knapp zwei Millionen Studenten über Stipendien. Die meisten - gut 14 000 - werden von den Begabtenförderungswerken der Partei-Stiftungen, der Wirtschaft und der Gewerkschaften ausbezahlt. Die Höhe ist in der Regel abhängig vom Elterneinkommen. Hinzu kommt ein monatliches Büchergeld.
