Teileinigung zum CO2-Emissionshandel

Brüssel/Berlin (dpa) - Energieintensive Industriebranchen wie Eisen, Stahl und Aluminium sollen von 2013 an nur bedingt den schärferen Versteigerungs-Regeln für den Klimaschutz unterliegen. Mit dieser gemeinsamen Position der bisher in der Sache zerstrittenen Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft ging die Bundesregierung am Montag mit der EU-Kommission in Vorgespräche zum Emissionshandel mit Kohlendioxid-Zertifikaten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus informierten Kreisen in Brüssel. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verzichtet damit nach anhaltenden Streitigkeiten mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die Forderung, die Industrie nach Branchen und Sektoren generell von der künftig geplanten Vollversteigerung der teuren Zertifikate an der Börse auszunehmen.

Trotz des Zeitdrucks in Folge der jetzt beginnenden Verhandlungen in Brüssel hatten sich beide Ressorts noch nicht auf genaue Kriterien festlegen können, unter welchen Bedingungen solche Industriezweige von den hohen Kosten des Emissionshandels entlastet werden können. Für Kohlekraftwerke soll gemäß deutschen Vorstellungen und auch Plänen im Europäischen Parlament der Grundsatz der vollständigen Auktionierung gelten. Ob es hier die bisher vom Wirtschaftsminister verlangte zeitlich befristete Ausnahmen für den Neubau moderner Kohlekraftwerke mit relativ geringerem CO₂-Ausstoß geben kann, sei noch nicht festgelegt, hieß es.

In der Diskussion geht es um einen sinnvollen Ausgleich zwischen dem erforderlichen Klimaschutz durch harte CO₂-Handelsregelungen einerseits und Vermeidung überzogener Firmenkosten im internationalen Wettbewerb. Eine zeitweise Reduktion der Kosten durch Ausnahmen von den strikten Regeln soll deshalb verhindern, dass betroffene Firmen ihre Produktionsstätten und damit ihren CO₂-Ausstoß außerhalb des EU-Emissionshandelsgebietes verlagern («carbon leakage»). Solche Entlastungen sollen solange gelten, bis internationale Klimaschutzabkommen die Wettbewerbsverzerrungen verhindern.

Die Einzel-Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedsländer finden im Rahmen bilateraler Gespräche unter Regie der französischen EU-Präsidentschaft in Brüssel statt. Bis zum Jahresende will die Kommission erste Entscheidungen zum Emissionshandel präsentieren. Ihre Absicht, erst bis 2011 Vorschläge über einzelne Sonderregelungen vorzulegen, wird von der Bundesregierung abgelehnt. Die Firmen und ihre Beschäftigten brauchten bereits jetzt Planungssicherheit.

Dagegen unterstützt Deutschland den Informationen zufolge den Kommissions-Vorschlag, für die Bereitstellung von Wärme aus hocheffizienten Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung die CO₂-Papiere künftig kostenlos zuzuteilen. Klimaschutzprojekte der EU-Firmen außerhalb der EU - vor allem auch in Entwicklungsländern - sollen bei den heimischen CO₂-Emissionen stärker als bisher gutgeschrieben werden.

Bei der Auktionierung im Luftverkehr hält Deutschland dem Vernehmen nach für 2012 und 2013 an der EU-Vereinbarung fest, nur 15 Prozent der Emissionen in die Auktionen einzubeziehen. Die Kommission wird aufgefordert, Kriterien zu entwickeln, um ein Ausweichen auf Flugziele außerhalb der Union zu vermeiden.