19.12.2006

Thüringen und Bayern blockieren GWK

Thüringen und Bayern verweigerten überraschend ihre Zustimmung zu dem unterschriftsreif ausgehandelten Vertrag über eine neue Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) der Länder.

Berlin (dpa) - Die Länder streiten nach der Föderalismusreform jetzt über ihre künftige Zusammenarbeit in der Wissenschaftspolitik. Nach dpa-Informationen vom Dienstag verweigerten Thüringen und Bayern bei dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche überraschend ihre Zustimmung zu dem unterschriftsreif ausgehandelten Vertrag über die neue «Gemeinsame Wissenschaftskonferenz» (GWK). Das Gremium sollte am 31. Januar 2007 gegründet werden und an die Stelle der bisherige Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) in Bonn treten.

Die 1970 gegründete BLK wird nun mindestens ein weiteres Jahr bestehen bleiben. Erst im Sommer wollen die Ministerpräsidenten erneut beraten. Aufgabe der neuen Wissenschaftskonferenz soll die Koordination der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Forschung werden, nach dem die Länder mit der Föderalismusreform einen weitgehenden Rückzug des Bundes aus der Bildung erzwungen hatten.

Mit der «Lissabon-Agenda» hatten die EU-Regierungschefs verabredet, bis 2010 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. In jüngster Zeit waren deutliche Zweifel laut geworden, dass die Bundesländer in Deutschland dazu ihren Teil erbringen werden.

Dem Vernehmen nach hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) seine Bedenken an dem GWK-Vertrag damit begründet, dass bei der Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Wissenschaft «lediglich das Türschild» ausgewechselt werde. Althaus habe dabei auf eine weitere Stärkung der Länderrechte gepocht. Dem hatte sich Bayerns Regierungschefs Edmund Stoiber (CSU) angeschlossen.

Nach den Worten der Grünen Fraktions-Vize Krista Sager muss der der Bildungs- und Forschungspolitik bei der Neugestaltung der Bund- Länder-Finanzbeziehungen «eine besondere Priorität» eingeräumt werden. Union wie SPD hätten sich bisher davor gedrückt, «dieses zentrale Zukunftsthema auf die Tagesordnung der Föderalismusreform II zu setzen», sagte Sager der dpa. Bund und alle Länder müssten in den nächsten Jahren für den Ausbau der Kinderbetreuung, für die Instandsetzung der Hochschulen und auch für das Erreichen des «Lissabon-Ziels» in der Forschung «sehr viel Geld aufbringen.»

Dabei dürften Bildung und Forschung nicht wie bei der ersten Reform «unter die Räder kommen». Der jüngste Bildungsbericht mache heute bereits die Ungleichheit bei den Bildungs- und Lebenschancen der Kinder in Deutschland deutlich, sagte Sager. So habe Bayern mit 20,7 Prozent eines Jahrgangs bundesweit die niedrigste Abiturientenquote. Angesichts des höheren Fachkräftebedarfs profitiere das Land aber damit von den Anstrengungen der anderen Länder, die mehr Abiturienten ausbildeten. Zugleich wolle Bayern aber ärmeren Ländern vorschreiben, wie sie ihre Schulen und Hochschulen finanziell auszustatten hätten.

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