Wissenschaftspolitik der AfD „mit den Grundprinzipien unserer Verfassung unvereinbar“
Dreitägige DFG-Jahresversammlung in Bonn berät Maßnahmen zur Stärkung von Resilienz im Wissenschaftssystem.
Der Schutz und die Stärkung der Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft gegen inzwischen auch hierzulande zunehmende Anfeindungen und Angriffe war das zentrale Thema auf der Jahresversammlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) letzte Woche in Bonn. Während des dreitägigen Treffens diskutierten die Gremien der größten Forschungsförderorganisation und zentralen Einrichtung für die Selbstverwaltung der Wissenschaft in Deutschland grundsätzliche Fragen von Resilienz in der Forschung und im Wissenschaftssystem. Mit Blick auf die im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ging es um die Wissenschaftspolitik der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und deren Folgen für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung.
DFG-Präsidentin Prof. Dr. Katja Becker äußerte in Bonn deutliche Kritik an den wissenschaftspolitischen Positionen der AfD. Becker verwies auf das „Regierungsprogramm“ der AfD für die Wahlen in Sachsen-Anhalt, demzufolge aufgrund einer angeblich „politisierten“ und „ideologisierten“ Wissenschaft einzelne Forschungsfelder sowie die Drittmittelförderung nach bisherigen wissenschaftlichen Qualitätskriterien abgeschafft werden sollten. „Solche Aussagen verdienen Widerspruch. Nicht weil sie politische Positionen vertreten, sondern weil sie ein Wissenschaftsverständnis erkennen lassen, das mit den Grundprinzipien unserer Verfassung unvereinbar ist“, sagte die DFG-Präsidentin. Den Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit stellte Becker den Wert einer freien und unabhängigen Wissenschaft für die offene Gesellschaft und die Demokratie entgegen.
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„Demokratie und Wissenschaft wurzeln in derselben geistigen Haltung. Beide setzen voraus, dass Argumente stärker sein sollten als Autoritäten, Kritik produktiver als Gewissheit und Lernen wichtiger als Rechthaben. Beide leben von der Einsicht, dass Erkenntnis niemals abgeschlossen ist und dass Freiheit nicht trotz, sondern erst durch Offenheit und Dialog möglich wird. Ohne eine freie Wissenschaft verliert eine Gesellschaft ihre Fähigkeit, zwischen Wissen und Behauptung, zwischen Erkenntnis und Ideologie zu unterscheiden. Wer die Freiheit der Wissenschaft einschränkt, schwächt damit nicht nur die Wissenschaft. Er untergräbt auch die Grundlagen einer offenen Gesellschaft“, sagte die DFG-Präsidentin in ihrer Rede auf der Festveranstaltung in der Bundeskunsthalle.
Vor rund vierhundert Gästen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft – darunter der Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dr. Rolf-Dieter Jungk, und die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Ina Brandes, die beide ein Grußwort hielten – rief Becker zu entschiedenem gemeinsamen Eintreten für die Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft und einer erkenntnisgeleiteten Forschungsförderung auf, für die gerade die DFG in besonderer Weise stehe.
Ebenfalls auf die Stärkung der Freiheit und Resilienz der Wissenschaften zielt ein aktuelles Positionspapier ab, das von einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe des DFG-Senats unter Leitung der Vizepräsident:innen Prof. Britta Siegmund und Prof. Johannes Grave verfasst worden ist. Es beschreibt mögliche oder bereits reale Gefährdungsszenarien sowie Handlungsoptionen für Akteure in der Wissenschaft sowie in anderen Bereichen und soll in Kürze veröffentlicht werden.
Weitere Themen in den Gremiensitzungen waren die zahlreichen Aktivitäten der DFG in der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Wissenschaft und im DFG-Förderhandeln sowie eine ebenfalls in Kürze erscheinende Stellungnahme der Ständigen Senatskommission Transformation von Agrar- und Ernährungssystemen (SKAE) zum „Beitrag von Reallaboren zur Systemforschung in den Agrar-, Lebensmittel- und Ernährungswissenschaften“. Auch standen Förderentscheidungen auf dem Programm, so die Einrichtung von fünf neuen Forschungsgruppen.
In der abschließenden Mitgliederversammlung berichteten Präsidentin Becker und Generalsekretärin Ahrens zum Förderhandeln und zu den Aktivitäten der DFG seit der Mitgliederversammlung 2025 in Hamburg. Zudem wählten die Repräsentant:innen der Mitgliedseinrichtungen mit dem Verfahrenstechniker Prof. Dr. Lutz Mädler von der Universität Bremen und dem Völkerrechtler Prof. Dr. Christian Walter von der Ludwig-Maximilians-Universität München zwei neue Vizepräsidenten. Sie folgen zum 1.1. 2027 auf den Ingenieurwissenschaftler Prof. Dr. Hans Hasse und die Juristin Prof. Dr. Marietta Auer. In den Senat der Organisation wurden acht Mitglieder erstmals und vier Mitglieder für eine zweite Amtszeit gewählt. [DFG / dre]
