Bundesrat gibt grünes Licht für Klimapaket
Milliarden für die Öko-Energie: Der Bundesrat hat grünes Licht für den Großteil des Klimapakets der Bundesregierung gegeben.
Berlin (dpa) - Milliarden für die Öko-Energie: Der Bundesrat hat grünes Licht für den Großteil des Klimapakets der Bundesregierung gegeben. Damit soll der Anteil des Öko-Stroms am Energieverbrauch in Deutschland bis 2020 auf rund 30 Prozent verdoppelt werden. Vor allem Windenergie wird ausgebaut. Hauseigentümer müssen in Neubauten Heizungen einbauen lassen, die auch mit Öko-Energien heizen. «Intelligente Stromzähler» sollen beim Energiesparen helfen. Die parallele Nutzung von Strom und Wärme aus Kraftwerken wird verstärkt. Das Klima- und Energiepaket sieht bis 2020 insgesamt 313 Milliarden Euro Investitionen für Haushalte, Verkehr und Industrie vor.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) machte sich neben Öko-Energien auch für die Atomkraft stark. Die Kernkraft werde eine Säule sein, «auf die wir zurecht bauen können». Die CDU setzt auf längere Laufzeiten für Atommeiler, während dies die SPD ablehnt. Junghanns nannte die erneuerbaren Energien auch einen Wirtschaftsfaktor. Sie könnten dabei helfen, weniger abhängig von Importen zu sein. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sieht in Öko-Energien ein Mittel gegen Klimawandel und steigende Preise. «Wir brauchen erneuerbare Energien auch, um uns von rasanten Preissteigerungen bei Erdöl und Erdgas abzukoppeln.»
Der Bundesrat gab grünes Licht für vier Gesetze: das Erneuerbare-Energien-Gesetz für Strom, das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien bei Wärme sowie Gesetze zur Förderung der Kraft-Wärme- Kopplung und der Öffnung der Strom- und Gasmessung für Wettbewerb. Der Anteil der Stromproduktion aus Kraft-Wärme-Kopplung soll bis 2020 auf ein Viertel verdoppelt werden. Die Ländermehrheit forderte, die Förderung von 750 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Sonst sei das Ziel bis 2020 nicht zu erreichen, sagte Bremens Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne).
Mehrere Punkte des Klimapakets stehen noch aus. Dazu gehört die Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß. Sie soll erst 2010 kommen. Derzeit wird über die Finanzierung beraten. Verschoben wurden auch die Pläne, dass Mieter ihre Heizkosten kürzen können, wenn Vermieter die Energiestandards nicht einhalten. Eine Einigung wird für den Herbst angepeilt. Zu dem Klima- und Energieplan der Bundesregierung zählen auch strengere Standards zum Energiesparen bei Neubauten und bei der grundlegenden Sanierung von Altbauten.
Weitere Infos:
-
Bundesumweltministerium:
http://www.bmu.de
