Greenpeace: Deutschland verfehlt Klimaziele

Berlin (dpa) - Deutschland wird seine Klimaziele nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace ohne drastische Korrekturen am Energie- und Umweltschutzpaket der Bundesregierung deutlich verfehlen. «Die Treibhausgase können mit den Regierungsplänen nur um maximal 30 Prozent anstatt der angekündigten 40 Prozent verringert werden», stellte Greenpeace am Montag in Berlin unter Berufung auf eine Studie fest. Wegen des Kohlekraftwerk-Ausbaus und eines eklatanten Defizits in den Bereichen Verkehr und Gebäudesanierung werde das Regierungsziel eines um 270 Millionen Tonnen verringerten Ausstoßes an Kohlendioxid (CO₂) meilenweit verfehlt. Das Umweltministerium wies Analyse und Empfehlungen als «nicht nachvollziehbar» zurück.

Die Bundesregierung will ihr Maßnahmenbündel zur Einsparung von CO₂ und Energie in den Bereichen Strom, Heizung und Verkehr am 5. Dezember beschließen. Nach letzten Angaben von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kann damit der CO₂-Ausstoß bis 2020 um etwa 219 Millionen Tonnen oder knapp 37 Prozent verringert werden. Mit diesen ehrgeizigen Zielen Deutschlands als Vorsitzland der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8) will der Minister unmittelbar nach den Kabinettsbeschlüssen zur Kyoto-Klimafolgekonferenz der Vereinten Nationen nach Bali (Indonesien) reisen. Gabriel hatte erklärt, dass die Zielmarke des CO₂-Abbaus von 40 Prozent noch erreichbar sei.

Nach der von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie des Aachener Instituts EUtech führen die 29 Maßnahmen der Bundesregierung nur zum Abbau des CO₂-Ausstoßes um 160 Millionen Tonnen pro Jahr. Zu diesem Paket gehören der Ausbau erneuerbarer Energien, Anreize zu energiesparenden Stromgeräten und Heizungen sowie der Ausbau von Strom-Wärme-Anlagen (Kraft-Wärme-Koppelung). Die Studie kritisiert «unverbindliche Maßnahmen» und zu wenig Anreize in den Bereichen Kraftwerk, Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung, Verkehr und Gebäudeenergie. Bei den Kraftwerken sei sogar mit einem Anstieg der Emissionen aufgrund des Neubaus von rund 30 Kohle-Anlagen zu rechnen.

Das wird vom Umweltministerium strikt bestritten. Die Grenzen des CO₂-Ausstoßes seitens Industrie und Energiewirtschaft würden durch den Emissionshandel gesetzt - «egal, ob 6 oder 20 Kohle-Kraftwerke neu gebaut werden», sagte ein Sprecher.

Die Nutzung erneuerbarer Energien muss laut Gabriel effizienter werden. Vorrangiges Ziel von Projektentwicklern müsse es sein, die Kosten der «grünen Energie» zu senken, sagte der Minister bei der Besichtigung des Solartechnikherstellers SMA in Niestetal bei Kassel.

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