Klimaschutz-Etat klettert auf 2,6 Mrd. Euro

Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Streit hat sich die Bundesregierung gerade noch rechtzeitig vor der Kabinettsklausur in Meseberg auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. Die Unstimmigkeiten zwischen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) konnten am Mittwoch weitgehend beseitigt werden. Künftig will der Bund jährlich 2,6 Milliarden Euro für den Kampf gegen den Klimawandel ausgeben, wie aus dem Umweltministerium verlautete. Bislang waren es pro Jahr 700 Millionen.

Umweltminister Gabriel setzt darauf, dass mit dem neuen Paket die Klimaschutzziele der Bundesregierung weitgehend zu erreichen sind. Vom Ziel, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, könnten mithilfe des geplanten Maßnahmenbündels «35 bis 36 Prozent» geschafft werden, sagte Gabriel in Berlin. Die verbleibenden 4 bis 5 Prozentpunkte seien ebenfalls machbar. «Das ist ein Quantensprung - ein enormer Schritt nach vorn.»

Die abschätzbaren Kosten für die Verbraucher - zum Beispiel für neue Stromzähler, Umlagen für die kombinierte Strom- und Wärme- Erzeugung sowie Heizungs-Nachrüstungen und Biosprit-Ausbau - werden vom Umweltministerium auf 8,26 Milliarden Euro berechnet. Dies liege klar unter den errechneten 15,5 Milliarden Einsparungen bei Strom, Wärme und Auto, hieß es.

Aufgeschoben wurde eine Klärung der Dienstwagen-Besteuerung. Rechtlich geprüft werden muss auch noch die Möglichkeit für Mieter, die Heizkostenabrechnung bei mangelhafter Sanierung durch den Vermieter zu kürzen. Stromfressende Nachtspeicherheizungen müssen nunmehr nicht zwangsweise zu Gunsten Energie sparender Heizsysteme ausgetauscht werden. Vielmehr sollen durch Fördermittel die Anreize für eine Modernisierung gesteigert werden.

Teil der Pakets sind ein umfassendes CO₂-Programm für die Gebäudesanierung, strenge Mindeststandards beim Heizen, Einsparprogramme bei Elektrogeräten, Kennzeichnungspflichten auch bei Autos, die neue Kfz-Besteuerung nach CO₂ und sonstigen Schadstoffen sowie die Einbeziehung des Flug- und Schiffsverkehrs in den CO₂-Emissionshandel.

Angesichts der anhaltenden Kritik von Verbraucher- und Umweltverbänden forderte Gabriel mehr «Fairness» ein. Ein solches Paket sei bisher noch von keiner Bundesregierung beschlossen worden. Nach der Kabinettsklausur sollen die Maßnahmen von der Regierung zu einem Gesetzentwurf zusammengefasst und noch vor der nächsten UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember auf Bali (Indonesien) dem Bundestag zugeleitet werden.

Viel Energieeinsparung bringen laut Umweltressort «intelligente» Strom-Messgeräte. Mit deren Hilfe kann zum Beispiel die Waschmaschine automatisch nachts in Gang gesetzt werden, wenn der Stromtarif am niedrigsten ist. Nach dem Wärmegesetz muss bei Neubauten bis zu einem Anteil von 15 Prozent an der Gesamtenergie erneuerbare Heizenergie eingesetzt werden. Zugleich muss ein um 30 Prozent verschärfter Energiespar-Standard erreicht werden. Setzen die Eigentümer weniger als 15 Prozent erneuerbare Energien ein, müssen sie unter dem Strich im Vergleich zu heute sogar 45 statt 30 Prozent Energie sparen.

Grüne und FDP kritisierten das Programm als unzureichend. SPD- Vorstandsmitglied Christoph Matschie forderte in einem dpa-Gespräch: «Da muss auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür sorgen, dass mit dem notwendigen Nachdruck gehandelt wird. Wir müssen noch mehr Druck in die umwelt- und klimapolitische Debatte bringen. Das gilt gegenüber der Union, das gilt auch gegenüber der Bundesregierung.» Nachbesserungen verlangten erneut auch Umweltschützer sowie Verbraucher-, Kirchen- und Entwicklungsorganisationen.

Die Eckpunkte des geplanten Klimaschutzprogramms - eine Übersicht: 

• WÄRME: Die Anforderungen zum Energiesparen in Neubauten sollen um durchschnittlich 30 Prozent verschärft werden. Die Nachtstromspeicherheizungen, die in rund 1,4 Millionen Wohnungen vorhanden sind, sollen innerhalb von mindestens zehn Jahren ersetzt werden. Juristisch geprüft werden soll, ob Mieter bei ungenügenden Energiesparmaßnahmen die Miete kürzen können. Das Gebäudesanierungsprogramm soll ausgebaut werden.

• STROM: Der Anteil von Strom aus gleichzeitiger Nutzung von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung) soll steigen. Der Anteil erneuerbarer Energien aus Sonne, Wind und Biomasse an der Stromproduktion wird den Plänen zufolge bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent ausgebaut. Geplant ist eine Pflicht zur anteiligen Nutzung von erneuerbaren Energien.

• VERKEHR: Die Kfz-Steuer soll umgestaltet werden, so dass sparsame Fahrzeuge steuerlich entlastet und Autos mit hohem Verbrauch stärker belastet werden. Eine verbesserte Kennzeichnung soll Auskunft über die Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge geben. Über die Frage, ob das Steuerprivileg für Dienstwagen mit hohem Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid begrenzt wird, will die Regierung später entscheiden. Die Landegebühren an Flughäfen sollen sich nach dem Ausstoß von Treibhausgasen richten. Flug- und Schiffsverkehr sollen in den Kohlendioxid-Emissionshandel einbezogen werden.