Brüssel will Klimaziel 2009 festschreiben
Im Zuge der Klimakonferenz von Bali strebt die Europäische Kommission einen verbindlichen Weg zur Verringerung der Treibhausgase weltweit an.
Brüssel (dpa) - Im Zuge der Klimakonferenz von Bali strebt die Europäische Kommission einen verbindlichen Weg zur Verringerung der Treibhausgase weltweit an. Bis Ende 2009 müsse es eine neue Klimaschutzvereinbarung geben, damit sie bis 2012 in Kraft gesetzt werden könne, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Dienstag in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte in Berlin die EU-Mitglieder, die ihre Verpflichtungen von Kyoto nicht einhalten. Sie warnte vor einer «Legitimationskrise» der EU beim Klimaschutz. Die 15 alten EU-Länder haben nach Angaben der Europäischen Umweltagentur (EUA) insgesamt jedoch gute Aussichten, das Klimaschutzziel von Kyoto zu erreichen.
EU-Umweltkommissar Dimas erklärte, er setze auf wachsende Einsicht in den USA: «Ich erwarte, dass die USA sich überzeugen lassen von dem, was die Wissenschaft uns sagt.» Allerdings müssten auch China und Indien mit ins Boot geholt werden. Das erscheine derzeit schwierig: «China ist nicht sehr bereitwillig, verbindliche Auflagen einzuführen.»
Bei der Erfüllung der bisherigen Klimaziele von Kyoto sieht der Kommissar die Europäische Union auf gutem Wege. Das Protokoll von Kyoto sieht vor, dass die 15 alten EU-Staaten ihren Ausstoß an Kohlendioxid bis 2012 um 8 Prozent unter den Stand von 1990 drücken. «Wenn wir unsere Maßnahmen durchziehen, können wir eine Verringerung von mehr als elf Prozent schaffen», meinte Dimas.
In diese Vorhersage hat die Kommission allerdings schon Schritte eingerechnet, die noch gar nicht beschlossen sind. Und auch mit den bloß geplanten Maßnahmen werden drei EU-Staaten voraussichtlich mehr Abgase erzeugen als erlaubt: Italien und Dänemark in geringerem Maße, Spanien sogar um mehr als 14 Prozent.
Laut Prognose seiner Umweltagentur wird auch die Bundesrepublik ihr Kyoto-Ziel übererfüllen. Vorgegeben ist eine Verringerung der Treibhausgase um 21 Prozent verglichen mit dem Jahr 1990, als viele energieintensive Fabriken der Ex-DDR noch liefen. Erreichen könnte Deutschland laut Kommission eine Reduzierung von 25,7 Prozent. Im Jahr 2005 lag sie bei 18,7 Prozent.
Wie die EUA in Kopenhagen mitteilte, liegen die vor der letzten großen Erweiterungsrunde zur EU gehörenden Länder (EU-15) nun um 2 Prozent unter dem Niveau von 1990, das als Basisjahr für die Klimavereinbarungen von Kyoto gerechnet wird. Der EUA zufolge liegt das EU-Ziel der Reduzierung um 8 Prozent in Reichweite, wenn die Mitgliedsstaaten ihre Entscheidungen über die jeweilige Klimapolitik auch wirklich umsetzten. Bis 2012 sei mit der Verminderung der Emissionen um 4 Prozent durch schon bestehende innerstaatliche Regelungen und Maßnahmen sowie weitere 3,9 Prozent durch geplante, aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen zu rechnen.
Von besonderem Gewicht wird nach Meinung der Umweltagentur die Nutzung des im kommenden Jahr «ernsthaft beginnenden» Handels mit Emissionsrechten sein. Davon sei eine weitere Senkung der Emissionen um 2,5 Prozent zu erwarten. Mit Hilfe zusätzlicher Maßnahmen sei eine Senkung der Emissionen um insgesamt 11,4 Prozent im Vergleich zu 1990 möglich.
