EU-Klimaschutzpaket soll bald Gesetz werden

Brüssel (dpa) - Das EU-Klimaschutzpaket soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs spätestens zur Mitte des kommenden Jahres Gesetz werden. «Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, um unsere Ziele zu erreichen», sagte der slowenische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Janez Jansa am frühen Freitagmorgen in Brüssel beim EU-Gipfel. Die Vorschläge der Kommission zur Verringerung gefährlicher Treibhausgase und zum Ausbau erneuerbarer Energien seien gut und ehrgeizig. Bis zur Wahl des Europaparlaments im Frühsommer 2009 müsse das Gesetzespaket beschlussreif sein. Sowohl die 27 Mitgliedstaaten als auch das Parlament müssen zustimmen.

Die zentralen Forderungen der EU und die bisherigen Beschlüsse im Überblick:

• TREIBHAUSGASE: Unter der deutschen Ratspräsidentschaft vereinbarten die Staats- und Regierungschefs im März 2007, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2020 um insgesamt 20 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Falls andere große Wirtschaftsblöcke wie China oder die USA folgen, sollen es sogar 30 Prozent sein. In ihrem Gesetzesvorschlag vom Januar verpflichtet die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf konkrete Einsparziele. Demnach muss Deutschland seinen Treibhausgas- Ausstoß um 14 Prozent reduzieren. EU-Staaten und EU-Parlament müssen noch zustimmen.

• EMISSIONSHANDEL: Mit der Versteigerung von Verschmutzungsrechten sollen Verursacher von Treibhausgas-Emissionen zur Kasse gebeten werden. Das System soll zu schadstoffärmerer Produktion führen. Laut Kommission muss die Industrie von 2013 an zwei Drittel aller Zertifikate ersteigern, von 2020 an ist gar keine «kostenfreie» Luftverschmutzung mehr erlaubt. Für Branchen mit hohem Energiebedarf - etwa den Stahlsektor - wird es Sonderregelungen geben.

• ENERGIEEFFIZIENZ: Ziel der Union ist es, den Energieverbrauch in sämtlichen Mitgliedstaaten um 20 Prozent unter dem für das Jahr 2020 geschätzten Gesamtbedarf zu halten. Dies soll durch eine höhere Energieeffizienz im Verkehr, moderne Umwelttechnik und eine bessere Wärmedämmung von Gebäuden gelingen. Die Kommission will dafür Milliarden an die nationalen Regierungen geben.

• ERNEUERBARE ENERGIEN: Der Anteil des aus Wind-, Wasser- und Solarkraft sowie aus Biomasse, Biogas und Erdwärme gewonnenen Stroms am gesamten «Energiemix» soll bis 2020 auf durchschnittlich 20 Prozent festgeschrieben werden. Auch hierbei sieht die Kommission individuell berechnete Länderquoten vor (Deutschland: 18 Prozent). Ebenfalls bis zum Jahr 2020 soll EU-weit jedes zehnte Fahrzeug mit Biokraftstoffen betrieben werden.

• KERNENERGIE: Der EU-Ministerrat bestätigte im Frühjahr 2007, dass jedes Land in Eigenregie über die weitere Nutzung oder den möglichen Ausstieg aus der Atomenergie entscheiden soll. Die europäische Energiepolitik respektiere «die Wahl der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Energiemix in vollem Umfang», hieß es.