Mehr Freiheit - aber nicht per Gesetz

Berlin (dpa) - Forschungseinrichtungen sollen weiterhin mehr organisatorische Freiheiten erhalten - aber nicht mehr durch das ursprünglich geplante Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Ein Sprecher von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) bestätigte am Samstag eine entsprechende «Spiegel»-Meldung. Dem Magazin zufolge ging dem Finanzministerium der Vorschlag zu weit, Wissenschaftsorganisationen jährlich fünf Milliarden Euro selbstständig investieren zu lassen. Doch haben Schavan und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) laut Schavans Sprecher vereinbart, die geplanten Neuerungen durch Verwaltungsvorschriften zu ermöglichen.

Schavan und Steinbrück seien sich einig, dass man das Ziel nicht durch ein langes Gesetzgebungsverfahren ansteuern wolle, sagte Sprecher Elmar König. «Das Ziel wird aber erreicht.» Schavan wolle das Vorhaben noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen. Das Gesetz hatte für Forschungseinrichtungen haushaltsrechtliche Vorgaben lockern sollen, ihnen die Beteiligung an Unternehmen ohne umständliche Genehmigungen ermöglichen und sie bei Beschaffungen teilweise von der Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung befreien sollen.

Das Magazin berichtete weiter, dass die sogenannte Forschungsprämie, mit der die Regierung die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft fördern wollte, kaum angenommen wird. Nur 20 Prozent der bereitstehenden 100 Millionen Euro seien abgerufen worden. Schavans Sprecher sagte, die Umsetzung brauche Zeit. «Diese Zeit nehmen wir uns. Wir sind zuversichtlich, dass die Prämie noch ausgeschöpft wird.»

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• Wissenschaftsfreiheitsgesetz:
  http://www.bmbf.de/de/12268.php