30.04.2008

Umweltschützer: Bundesregierung wird Klimaziele verfehlen

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung muss nach Ansicht mehrerer Umweltverbände dringend nachgebessert werden.

Berlin (dpa) - Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung muss nach Ansicht mehrerer Umweltverbände dringend nachgebessert werden. Die ohnehin unzureichenden Beschlüsse der Kabinettsklausur in Meseberg seien mit den konkreten Gesetzentwürfen weiter verwässert worden, kritisierten Organisationen wie Greenpeace und der Naturschutzbund (NABU) am Dienstag in Berlin. Die große Koalition könne mit ihren Gesetzesvorlagen die angestrebte Verringerung der Treibhausgase «nie und nimmer erreichen», sagte der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Helmut Röscheisen.

Im August des vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg zahlreiche Vorhaben beschlossen, um bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken. Der NABU kritisierte jedoch, beim Heizen werde Klimaschutzpotenzial verschenkt, wenn der verstärkte Einsatz von Solarenergie und Biomasse lediglich bei Neubauten zur Pflicht gemacht werde. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hielt die Maßnahmen zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung für nicht ausreichend.

Greenpeace forderte darüber hinaus einen Verzicht auf die Beimischung von Biosprit zu herkömmlichem Kraftstoff, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) machte sich dafür stark, den Neubau von Kohlekraftwerken komplett zu verbieten. «Jedes neue Kohlekraftwerk ist eine nicht wieder gut zu machende Bedrohung für das Klima», erklärte BUND-Vize Klaus Brunsmeier.

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